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Lucky Services

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Lucky Services GmbH, Ottacker 53, 87477 Sulzberg („LSG“) und ihren Vertragspartnern.
  2. LSG erbringt ihre Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Sondervermögen des öffentlichen Rechts.
  3. Einzelvertragliche Vereinbarungen, insbesondere Betriebsführungsverträge und Versorgungsverträge, gehen diesen AGB vor. Die AGB gelten ergänzend, soweit der Einzelvertrag keine Regelung trifft.
  4. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn LSG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Vertragsschluss und Leistungsänderungen

  1. Angebote von LSG sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Bestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
  2. LSG schuldet die vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Besucherzahl, keinen bestimmten Umsatz und keine bestimmte Auslastung.
  3. Änderungen des Leistungsumfangs, der Öffnungszeiten oder der Mengen bedürfen der Vereinbarung in Textform und können zu einer angepassten Vergütung führen.

III. Leistungen

  1. Art und Umfang der Leistungen (Betriebsführung, Bewirtung, Tagungsservice, Aufstellung und Betrieb von Automaten, Warenlieferung) ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
  2. Das Sortiment bestimmt LSG. Eine bestimmte Marke, Herkunft oder dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Produkte wird nicht geschuldet. LSG darf Produkte durch gleichwertige ersetzen.
  3. Speisen und Getränke werden nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorgaben hergestellt und gekennzeichnet. Informationen zu Allergenen und Zusatzstoffen stellt LSG am Ort der Ausgabe oder auf Anfrage bereit.
  4. Aufgestellte Automaten, Geräte und Leihbehälter bleiben Eigentum von LSG oder ihrer Lieferanten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Vertragspartner behandelt sie sorgfältig und gibt Leihbehälter und Pfandgut vollständig zurück; nicht zurückgegebenes Pfandgut wird zum Wiederbeschaffungswert berechnet.

IV. Einsatz Dritter

LSG darf nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte, insbesondere Lieferanten, Wartungsunternehmen und Zahlungsdienstleister, einbeziehen. Die Verantwortung von LSG gegenüber dem Vertragspartner bleibt davon unberührt. Werden Dritte auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners einbezogen, haftet LSG nicht für deren Leistungen, außer dies ist ausdrücklich vereinbart.

V. Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner

  1. teilt LSG alle für die Leistung wesentlichen Informationen rechtzeitig mit, insbesondere Teilnehmerzahlen, Termine und besondere Anforderungen;
  2. gewährt LSG und ihren Beauftragten während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu den für die Leistung erforderlichen Räumen, Anschlüssen und Geräten;
  3. stellt, soweit vereinbart, Räume, Strom, Wasser, Abwasser und einen funktionsfähigen Internetzugang bereit;
  4. informiert LSG unverzüglich in Textform über Umstände, die die Leistung beeinträchtigen können.

VI. Termine, Lieferung und höhere Gewalt

  1. Liefertermine und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie in Textform als verbindlich vereinbart sind.
  2. Ereignisse, die LSG nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Betriebsstörungen und Lieferengpässe bei Vorlieferanten, verlängern Termine um die Dauer der Behinderung.
  3. LSG gerät nur durch Mahnung in Textform in Verzug, außer bei ausdrücklich vereinbarten Fixterminen.
  4. Stornierungen von Aufträgen für Bewirtung oder Tagungen sind bis 3 Werktage vor dem Termin kostenfrei. Bei späterer Stornierung werden bereits beschaffte Waren und entstandene Aufwendungen berechnet, mindestens 50 % der vereinbarten Vergütung; dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

VII. Prüfung und Mängel

  1. Gelieferte Speisen, Getränke und Waren sind bei Übergabe zu prüfen. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich, spätestens am Tag der Übergabe, in Textform zu rügen. Bei verderblicher Ware ist eine spätere Rüge ausgeschlossen, soweit der Mangel bei Übergabe erkennbar war.
  2. Bei berechtigter Rüge leistet LSG nach eigener Wahl Ersatz oder Nachbesserung. Schlägt diese fehl, kann der Vertragspartner die Vergütung mindern.
  3. Garantien im Rechtssinne übernimmt LSG nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform unter Verwendung des Begriffs „Garantie“.
  4. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe, ausgenommen Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und wegen arglistig verschwiegener Mängel.

VIII. Haftung

  1. LSG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang übernommener Garantien.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung des betroffenen Auftrags oder bei Dauerverträgen auf die Vergütung von zwölf Monaten. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Für Störungen von Automaten, Kassen, Zahlungsterminals und Guthabenplattformen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von LSG beruhen (insbesondere Ausfälle von Netzwerken, Zahlungsdienstleistern oder Herstellersoftware), haftet LSG nicht.
  5. Diese Beschränkungen gelten auch für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LSG.

IX. Preise und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Ist keine Frist angegeben, gilt eine Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
  3. Hat der Vertragspartner ein Lastschriftmandat nach SEPA erteilt, zieht LSG fällige Beträge ein. Kosten einer vom Vertragspartner zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Vertragspartner.
  4. Bei Zahlungsverzug darf LSG weitere Leistungen von Vorkasse abhängig machen oder bis zum Ausgleich aussetzen. Gesetzliche Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleiben unberührt.
  5. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LSG.
  6. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur für Gegenansprüche aus demselben Vertrag.

X. Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. LSG behandelt Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners vertraulich, auch nach Vertragsende.
  2. Soweit LSG im Auftrag des Vertragspartners personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere im Rahmen einer Guthabenplattform für Mitarbeiter, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten (Allgäu).
  3. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: 10/2026